- Diese Auftragsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen der BG 3000 Service GmbH (nachfolgend: „BG 3000“) ausschließlich bzw. ohne Anerkennung entgegenstehender oder hiervon abweichender Bedingungen des Auftraggebers, es sei denn, wir haben der Geltung schriftlich zugestimmt.

- Mit Erteilung des Auftrags erkennt der Auftraggeber die vorliegenden Allgemeinen Auftragsbedingungen an.

- Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Änderungen werden dem Auftraggeber schriftlich bekannt gegeben und gelten als genehmigt, wenn dieser nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Änderung schriftlich Widerspruch erhebt.

- Gegenstand des Auftrags ist, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, die Beratung, Organisation und Durchführung von Seminaren bzw. (ggfs. mehrtägigen) Veranstaltungen sowie Projekten einschließlich Nebenleistungen zur Förderung der digitalen Bildung und dem Übergang von Schule in den Beruf, zum Zwecke des digitalen Zielgruppenmarketings und zur Vernetzung der handelnden Akteure und Entscheider im Rahmen der Digitalisierung.

- Regelungen zum konkreten Leistungsumfang, zur Vergütung, zur vertraglichen Laufzeit, zu den Modalitäten der Vertragsbeendigung, etc. ergeben sich aus dem jeweiligen Auftrag.

- Die BG 3000 übernimmt im Rahmen von Seminar- und Veranstaltungstätigkeiten die Vorbereitung, Durchführung und mediale Nachbereitung von Seminaren und Veranstaltungen entsprechend der jeweiligen einzelvertraglichen Vereinbarungen. Grundlage des jeweiligen Auftrags bilden Kundengespräche – telefonisch oder vor Ort –, die nach Absprache protokolliert werden sowie im Bedarfsfall von der BG 3000 erstellte Projektpläne. Die Projektpläne sind für den Auftraggeber und die BG 3000 verbindlich, sofern der Auftraggeber diesen nicht spätestens innerhalb von einer Woche nach Zugang schriftlich widersprochen hat.

- Etwaige Darstellungen bezüglich den Leistungen der BG 3000 auf deren Webseite oder anderenorts stellen keine rechtlich bindenden Angebote dar und haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.

- Das Erreichen bestimmter Ziele oder eines bestimmten Erfolges ist im Rahmen der Auftragsausführung seitens der BG 3000 nicht geschuldet. Sofern zwischen den Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde, gilt dies auch in den Fällen, in denen zur Bestimmung der Beratungsleistungen die vom Auftraggeber erstrebten Ziele zwischen den Parteien definiert wurden.

- Die BG 3000 ist berechtigt, sich für die Durchführung des Auftrages, insbesondere für Veranstaltungen zur Förderung der digitalen Bildung, dritter, ausreichend qualifizierter Personen zu bedienen. Bei der Einbindung von Dritten im Rahmen der Auftragsausführung übernimmt die BG 3000 die Recherche, Akquisition, Vertragsgestaltung, das Briefing sowie die Abstimmung mit dem entsprechenden Dienstleister.

- Der Auftraggeber ist verpflichtet, der BG 3000 sämtliche zur Durchführung des Auftrags erforderlichen Informationen, Unterlagen etc. kostenfrei zur Verfügung zu stellen und die BG 3000 über alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sein könnten, zu informieren.

- Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht bzw. nicht wie geschuldet nach, ist die BG 3000 berechtigt, ihm zur Erbringung der gebotenen Mitwirkungshandlungen eine angemessene Frist zu setzen und nach fruchtlosem Ablauf den Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen.

- Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, ist die BG 3000 berechtigt, den ihr insoweit entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, von ihm ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.

- Die BG 3000 behält sich vor, Seminare und Veranstaltungen wegen zu geringer Nachfrage bzw. Teilnehmerzahl oder aus sonstigen wichtigen, von ihr nicht zu vertretenden Gründen (z.B. plötzliche Erkrankung eines Referenten, höhere Gewalt) rechtzeitig vor dem geplanten Veranstaltungstermin abzusagen. In diesem Fall wird in gegenseitiger Absprache ein Alternativtermin vereinbart. Sollte die Durchführung eines Alternativtermins nicht möglich sein, ist die BG 3000 zur vollständigen Rückerstattung der für das Seminar oder die Veranstaltung entrichteten Vergütung verpflichtet. Die BG 3000 ist in einem solchen Fall jedoch nicht zum Ersatz von Reise-, Übernachtungs- oder Ausfallkosten, mittelbarer Schäden, entgangenem Gewinn oder von Ansprüchen Dritter verpflichtet.

- Die BG 3000 ist berechtigt, Teilnehmer von Seminaren und Veranstaltungen in besonderen Fällen (z.B. Zahlungsverzug, Störung der Veranstaltung etc.) von der weiteren Teilnahme ohne Auswirkung auf die Vergütungspflicht des Auftraggebers auszuschließen.

- Sofern nichts Gegenteiliges vereinbart wurde, versteht sich vereinbarte Vergütung zuzüglich Auslagen, Kosten etc. und zuzüglich Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe. Die Mehrwertsteuer wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

- Die vereinbarte Vergütung versteht sich, soweit nichts anderes vereinbart ist, zuzüglich anfallender Fremdkosten und Auslagen Dritter, die unmittelbar vom Auftraggeber gegenüber den Dritten zu tragen sind. Übernimmt die BG 3000 auf Wunsch des Auftraggebers und aufgrund gesonderter schriftlicher Vereinbarung die Vorfinanzierung von Fremdleistungen und Auslagen, so ist die BG 3000 berechtigt, zusätzlich zur vereinbarten Vergütung für den Zeitraum der Vorfinanzierung eine Provision in einer zu vereinbarenden Höhe zu berechnen.

- Der Abzug von Skonto bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.

- Der Auftraggeber ist, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, verpflichtet, 50 % der kalkulierten Fremd- und Eigenkosten nach Auftragserteilung als Vorauszahlung an die BG 3000 gegen entsprechende Rechnungslegung zu leisten. Sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, sind die Rechnungen der BG 3000 ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.

- Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der BG 3000 anerkannt sind. Außerdem ist der Auftraggeber zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

- Die BG 3000 haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Auftraggeber Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Agentur beruhen. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

- Die BG 3000 haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern sie eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Auftraggeber vertraut hat und auch vertrauen durfte. Auch in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

- Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

- Die Verjährungsfrist für etwaige Schadensersatzansprüche beträgt zwölf Monate. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden durch die BG 3000.

- Hinsichtlich der Ideen, Vorschläge, Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen, welche die BG 3000 entwickelt hat, sowie hinsichtlich Gerätschaften und Gegenständen, welche im Rahmen von Seminaren/Veranstaltungen von der BG 3000 zur Verfügung gestellt werden, behält sich die BG 3000 sämtliche Urheber-, Eigentums- und sonstigen Rechte vor, soweit mit dem Auftraggeber nichts Abweichendes vereinbart wurde. Für die Vervielfältigung, Weitergabe, Verbreitung oder sonstige Nutzung, auch durch Dritte, bedarf der Auftraggeber der vorherigen schriftlichen Zustimmung der BG 3000.

- Rechte Dritter (z.B. Warenzeichenrechte, Rechte an Bild, Ton, Wort etc.) werden nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften sowie weitergehender individueller Vereinbarungen mit dem Rechteinhaber an den Auftraggeber übertragen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Beschränkungen gesetzlicher und/oder vertraglicher Art im vollen Umfang zu beachten. Bei Zuwiderhandlung ist der Auftraggeber in vollem Umfang zum Schadensersatz sowohl gegenüber der Agentur als auch gegenüber dem Rechteinhaber verpflichtet.

- Die Auftragsabwicklung erfolgt bei der BG 3000 mithilfe elektronischer Datenverarbeitung, wobei der Auftraggeber mit der Auftragsvergabe seine ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung der im Rahmen der Durchführung von Seminaren und Veranstaltungen bekannt gewordenen und zur Auftragsabwicklung notwendigen Daten erteilt.

- Der Auftraggeber erklärt sich mit der Auftragsvergabe ferner damit einverstanden, dass seine Daten im Sinne der einschlägigen Datenschutzgesetze für geschäftliche Zwecke bei der BG 3000 verwendet werden können.

- Daten des Auftraggebers bzw. der TeilnehmerInnen von Seminaren und Veranstaltungen werden ausschließlich zum Zwecke der Veranstaltungsabwicklung, bei kostenpflichtigen Veranstaltungen darüber hinaus zum Zwecke der Rechnungslegung gespeichert und verarbeitet. Sofern der Auftraggeber bzw. der/die TeilnehmerIn bei der Anmeldung oder bei der Veranstaltung in weitere Datenverarbeitungen einwilligt, werden seine/ihre Daten für die jeweils angegebenen Zwecke gespeichert und verarbeitet. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des/der Betroffenen.

- Weitere Informationen betreffend den Datenschutz sind der auf der Homepage der BG 3000 befindlichen Datenschutzerklärung zu entnehmen.

- Auftraggeber und BG 3000 verpflichten sich, während der Dauer der Zusammenarbeit und auch nach deren Beendigung über sämtliche Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie über sonstige vertrauliche Informationen des jeweiligen Vertragspartners Stillschweigen zu bewahren.

- Wird ein Seminar oder eine Veranstaltung ohne Verschulden der BG 3000 durch den Auftraggeber vorzeitig beendet oder abgebrochen oder wird durch die BG 3000 der Auftrag aus wichtigem Grund gekündigt, so ist die BG 3000 berechtigt, ihre bis dahin erbrachten Tätigkeiten einschließlich sämtlicher bereits entstandener sowie bereits unwiderruflich veranlasster Aufwendungen gegenüber dem Auftraggeber abzurechnen.

- Darüber hinaus ist im vorgenannten Fall der Auftraggeber verpflichtet, der BG 3000 sämtlichen durch die vorzeitige Beendigung entstehenden Schaden zu ersetzen. Insbesondere hat die BG 3000 Anspruch auf Zahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung, wobei sie sich jedoch dasjenige anrechnen lassen muss, was sie durch die Nichtausführung der Leistungen an Aufwendungen erspart, durch anderweitigen Ersatz erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.

- Das nachfolgende Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und besteht daher nicht bei Verträgen, die von Unternehmern im Sinne des § 14 BGB im Rahmen ihrer selbständigen oder beruflichen Tätigkeit mit der BG 3000 geschlossen werden.

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der BG 3000 Service GmbH, Friedrich-Ebert-Allee 65, D-53113 Bonn, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen/Veranstaltungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen oder beginnen die von Ihnen gebuchten Dienstleistungen/Veranstaltungen während der Widerrufsfrist, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen/Veranstaltungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen/Veranstaltungen entspricht.

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an diese Adresse: BG3000 Service GmbH, Friedrich-Ebert-Allee 65, D-53113 Bonn.

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*), bestellt/angemeldet/Auftrag erteilt am (*).

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum __________

(*) Unzutreffendes streichen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort und Gerichtsstand.

Sollten Regelungen dieser Allgemeinen Auftragsbedingungen teilweise oder insgesamt unwirksam sein oder werden oder Lücken aufweisen, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksamen oder lückenhaften Regelungen durch wirksame Vereinbarungen zu ersetzen oder zu ergänzen, die dem beabsichtigten Willen der Parteien unter Berücksichtigung der gewünschten wirtschaftlichen Folgen möglichst nahekommt.

Bonn, den 26.04.2019

BG 3000 Service GmbH

Friedrich-Ebert-Allee 65

D-53113 Bonn.